„Staatsfeinde“: Verfassungsschutzpräsident sorgt für Aufregung im Netz

In einem am Samstag erschienenen Interview mit der FAZ äußerte sich Thomas Haldenwang über die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei spricht der Präsident des Bundesverfassungsschutzes von einer neuen Form von „Staatsfeinden“. Extremisten würden krisenhafte Situationen für ihre Zwecke ausnutzen.

Kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor knapp zwei Jahren in Deutschland, setzte die Politik die ersten Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen durch. Wenige Wochen danach begannen die ersten Menschen ihren Unmut darüber kundzutun.

Mit zunehmenden Diskussionen über eine Impfpflicht werden die Gegenstimmen immer zahlreicher. Inzwischen gibt es in vielen großen und kleinen deutschen Städten regelmäßig Spaziergänge und Demonstrationen.

Laut Haldenwang seien die im Zusammenhang mit den Protesten aufgefallenen sogenannten „Staatsfeinde“, nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen. Vielmehr sei es eine Kategorie,

die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint.“ … „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab,“ so Haldenwang.

Haldenwang: „Staatsfeinde“ wollen Staatsversagen verdeutlichen

Das Thema Corona sei jedoch nur der Aufhänger, sagte Haldenwang. Ebenso würden die „Staatsfeinde“ auch die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe als Grund heranziehen, um aufzuzeigen, dass der Staat versage und nichts für die Menschen tue.

Der Verfassungsschutzpräsident äußerte, dass ein Großteil der Menschen von ihrem legitimen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht habe. Allerdings werde dann auch immer wieder „zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen“. Ab hier beginne der Extremismus und der entsprechende Personenkreis werde dem „neuen Beobachtungsbereich“ zugeordnet.

Auf Twitter haben sich bereits viele Menschen an den Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Kritik geübt. Unter dem Hashtag #IchbinStaatsfeind ist eine Fülle an Antworten von Usern auf dem Kurznachrichtendienst zu finden. Viele kritisieren dabei die Äußerungen Haldenwangs. Dabei korrigieren einige User, dass sie nichts gegen den Staat an sich hätten, jedoch nur unzufrieden mit den Politikern und ihrer Regierungsmethoden seien.

#IchbinStaatsfeind weil ich diese Bundesregierung
und eine Impfpflicht ablehen

— Herbert L. (@sikomos) January 19, 2022