Staatsanwälte von Ermittlungen zu Neuköllner Brandserie abgezogen – wegen AfD-freundlicher Sätze

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, der Vorwurf, „dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend“.

Schon der Verdacht sei so gravierend, dass sie die Entscheidung getroffen habe, alle Verfahren neu zu überprüfen. Es liege „ein Schatten auf den Ermittlungen“, der die Betroffenen zu Recht misstrauisch mache. Bewiesen sei der Vorwurf der Befangenheit allerdings nicht.

Hintergrund: AfD-freundliche Sätze

Hintergrund soll eine Unterhaltung zwischen zwei der rechtsextremen Szene nahestehenden Personen über angebliche Äußerungen eines Staatsanwalts in einer Vernehmung sein, wie Koppers erläuterte.

„Und zwar dahingehend, dass er AfD-nah sei oder jedenfalls AfD-Wähler sei. Und die eine Person, die vernommen worden war als Zeuge, erklärte dann der anderen Person, dass man sich gut aufgehoben fühlen könne bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“, berichtet „Neues Deutschland“.

Koppers äußerte Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. „Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind“, zitiert „Neues Deutschland“ die Generalstaatsanwältin.

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen.

Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Tatverdächtigen der rechtsextremen Szene durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus. (afp/er)