Staat muss Bürger vor „Dumpingkonkurrenz“ schützen: Wagenknecht plädiert für Begrenzung der Zuwanderung

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt“, sagte Wagenknecht in der aktuellen Ausgabe von „Zeit Geschichte“. Das Asylrecht für politisch Verfolgte müsse gelten.

„Aber Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor“, fügte Wagenknecht hinzu.

Die Konkurrenz werde schlichtweg zu groß: „Die konzerngesteuerte Globalisierung nützt in den Industrieländern vor allem den Eliten – die große Mehrheit ist der Verlierer.“

Wagenknecht verwies zudem darauf, dass Migration auch die Not in den Ländern vergrößere, aus denen die Leute kommen. „Denn es sind meist Menschen mit besserer Ausbildung aus der Mittelschicht, die abwandern.“

Für das Magazin diskutierte Wagenknecht zudem mit dem Ökonom Hans-Werner Sinn über die Bedeutung von Karl Marx in der Gegenwart. „Marx hat sich geirrt“, sagte die Linken-Politikerin. Die inneren Widersprüche des Systems habe er „genial“ beschrieben, aber „was die Fähigkeit des Kapitalismus zu Wandlung und Anpassung betrifft“, habe er falsch gelegen. Der Kapitalismus heute sei ein anderer als im 19. Jahrhundert.

Für Sinn lieferte Marx Erkenntnisse, die noch in der Gegenwart nützlich seien. Das sei seine „große intellektuelle Leistung: Während die Klassiker der Wirtschaftstheorie vor ihm alles im Gleichgewicht vermutet haben, beschreibt er die langen Wellen, das Auf und Ab der Wirtschaftsentwicklung“. (afp)