Staat erzielt im ersten Halbjahr Überschuss von 21,1 Milliarden Euro

Der Staat hat im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten demnach weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren.

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr ließen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfalle. Nach Staatsebenen unterteilt entfiel die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 10,5 Milliarden Euro erzielen konnte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, die beim Bund zu einer Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro (nach Abzug des Länderanteils) geführt hat. Die Länder erzielten einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, als noch ein Minus von 0,7 Milliarden Euro zu Buche geschlagen hatte, habe sich die Situation in den Länderhaushalten in der ersten Jahreshälfte 2015 deutlich verbessert, wobei Sondereinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro zuflossen. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 4,2 Milliarden Euro und die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2015 mit einem Einnahmen-Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei der Sozialversicherung hat sich das Ergebnis im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, als der Überschuss noch 6,5 Milliarden Euro betragen hatte, jedoch nahezu halbiert, teilten die Statistiker weiter mit.

(dts Nachrichtenagentur)