Spitzenpolitiker fordern „klares Bekenntnis zu Israel“ vor jeder Einbürgerung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er erwarte deshalb vor jeder Einbürgerung ein „klares Bekenntnis zu Israel“.

Der Regierungschef forderte die Ampel auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stoppen: Es wäre klug, die Reform „auf Eis zu legen“, mahnte der Christdemokrat. „Der deutsche Pass muss immer am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die Ampelregierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration viel zu hoch ist, ohne Not einen gesellschaftlichen Konsens infrage und setzt neue Anreize für Migration.“

Die Bundesregierung will die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen. Menschen, die legal in Deutschland leben, sollen den deutschen Pass schon nach fünf Jahren statt wie bisher nach acht Jahren erhalten können. Bei besonderen Integrationsleistungen soll eine Einbürgerung bereits ab drei Jahren möglich sein, etwa bei herausragenden Leistungen am Arbeitsplatz, beim Spracherwerb oder durch ehrenamtliches Engagement.

Mehrstaatigkeit soll laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig generell akzeptiert werden. Dies hält Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz „gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse“ für einen Fehler. Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeute „mehr Einfluss für ausländische Staaten in Deutschland, und sie hemmt eine eindeutige Hinwendung zu unseren Werten, wenn im Herkunftsstaat andere Werte gelten“, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Politiker fordern Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen

Zuvor hatten sich bereits mehrere Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland zu verlangen, dass sich die Betroffenen zum Existenzrecht von Israel bekennen. Auch „dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind“ müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger werden wolle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Deutschlandfunk.

Ein deutliches Bekenntnis von Migranten gegen Antisemitismus verlangte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Wer in diesem Land leben will, der muss sich glaubhaft zu unserem Grundgesetz bekennen und darf das Existenzrecht Israels nicht in Zweifel ziehen“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. Er begrüßte, dass die muslimischen Verbände in Nordrhein-Westfalen „den Terror der Hamas klar verurteilt haben“.

„Wer in Deutschland leben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen, der muss tolerant gegenüber allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein. Das erwarten wir von jedem in unserem Land“, sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk.

Der CDU-Politiker Jens Spahn machte hingegen Migranten für zunehmenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. „Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem beklagte er in diesem Zusammenhang eine „unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen“. (dts/afp/dl)