Krisentreffen im Kanzleramt: Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten über Asylpolitik

Seehofer will Migranten zurückweisen, Merkel lehnt es ab

Seehofer will bestimmte Zuwanderer an der Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang. Merkel lehnt dies ab und will bis Ende der Woche über europäische Lösungen verhandeln. Der Konflikt droht nicht nur die Unionsparteien zu entzweien, sondern auch die große Koalition zu sprengen.

Außer den drei Parteivorsitzenden sollten an dem Treffen im Kanzleramt auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), teilnehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den heftigen Konflikt zwischen CDU und CSU scharf kritisiert. Steinmeier sagte am Dienstag während einer Rede in Berlin:

Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr.“

Wieso soll sich die Union über eine Frage zerstreiten, bei der sie sich „so einig“ sei?

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat im Unionskonflikt um die Asylpolitik die Signale der Entspannung aus der CSU begrüßt. „Die Union ist der CDU wichtig und die Union ist der CSU wichtig“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Alles andere würde für beide auch nur in einen Scherbenhaufen führen.“

In dem erbittert geführten Streit um Zurückweisungen an der deutschen Grenze hatten CSU-Vertreter auch mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU kokettiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannte sich am Dienstag ausdrücklich zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zudem überzeugt, dass die große Koalition an dem Zwist nicht zerbrechen werde.

„Zum Zusammenbleiben gehören freilich zwei und deshalb freue ich mich wirklich sehr über diese Klarstellungen aus der CSU“, sagte Strobl. „Zuletzt war da ja manche Interpretation ins Kraut geschossen.“

Aus Sicht Strobls wäre es „wirklich absurd“, wenn sich die Union über eine Frage zerstreiten würde, bei der sie sich „so einig“ sei.

CDU und CSU wollen den Zuzug steuern und begrenzen – und beide zusammen haben dabei übrigens auch schon sehr, sehr viel gemeinsam erreicht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir national und europäisch fortsetzen.“

CSU fordert eine Erläuterung zu den Beschlüssen mit Frankreich

Die CSU fordert bei dem Krisentreffen von Merkel eine Erläuterung der Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens auf Schloss Meseberg zur Eurozonen-Reform. Seehofer hatte kritisiert, er sei über die Vereinbarungen nicht informiert worden. In seiner Partei stößt besonders das geplante Budget für die Eurozone auf Kritik.

Volker Kauder kündigte vor dem Treffen zudem an, über das geplante Baukindergeld sprechen zu wollen. Nach Plänen der Bundesregierung soll für die Fördermaßnahme eine Obergrenze bei der Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden.

Für eine vierköpfige Familie soll den Plänen zufolge die Grenze bei 120 Quadratmetern liegen; für größere Immobilien solle es keine Förderung geben.

Kauder pocht darauf, das Baukindergeld wie ursprünglich geplant ohne eine Begrenzung bei der Wohnfläche umzusetzen. Nahles zeigte sich in dem Punkt gesprächsbereit. Allerdings könne dafür nicht mehr ausgegeben werden als die vorgesehenen zwei Milliarden Euro. (afp)