Spionageverdacht in Köln: Chinesischer Verein soll enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ Pekings aufweisen

Nicht nur New Yorks Gouverneurin oder AfD-Europapolitiker Maximilian Krah sind in jüngerer Zeit ins Visier chinesischer Nachrichtendienstaktivitäten gelangt. Auch im Kölner Rathaus wird über einen möglichen Unterwanderungsversuch des kommunistischen Regimes in Peking spekuliert.

Wie „ntv.de“ berichtet, soll es einem Verein chinesischer Kaufleute gelungen sein, sich in Köln als wichtiger Ansprechpartner der politischen Führung der Domstadt für China-bezogene Anliegen in Szene zu setzen. Der Verein soll jedoch eng mit der sogenannten „Einheitsfront“ verschränkt sein. Diese wird von Peking aus gesteuert und soll die Diaspora auf Kurs halten.

Kölner China-Beraterin begleitete Roters und Reker auf Besuchsreise

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht der „Deutsche Zhejiang Unternehmen Verein e. V.“ (DZU e. V.). Auf der mittlerweile vom Netz genommenen Seite des Vereins wurde auch Zhou Meng vorgestellt. Die Chefin der Kölner China-Beratung Join Universe wird dort als „Wirtschaftsbotschafterin Kölns“ bezeichnet. Unter ihrer Regie sollen Stadtoberhäupter China-Besuche absolviert haben.

Auf der Internetseite des DZU e. V., die mittlerweile nicht mehr zugänglich ist, fanden sich gemeinsame Fotos von Zhou mit Ex-OB Jürgen Roters und dessen amtierender Nachfolgerin Henriette Reker. Dem Bericht zufolge ist die Beraterin Mitglied der „China Overseas Friendship Association“, die dem „Amt für Angelegenheiten der Überseechinesen“ der kommunistischen Regierung untersteht. Außerdem ist Zhou ernannte „Übersee-Beraterin der Politischen Konsultativkonferenz der Stadt Peking“.

Trotz dieser Vertrauenspositionen bestreitet sie, Teil der „Einheitsfront“ zu sein. Die Epoch Times hat bei Zhou Meng angefragt, wie es um die Natur ihrer Beziehungen zum DZU e. V. tatsächlich bestellt sei. Außerdem wurde angefragt, welche Funktion sie konkret für die „China Overseas Friendship Association“ ausfüllt und wie ihr Name auf eine geleakte Liste mutmaßlicher Akteure der „Einheitsfront“ kommt. Trifft eine Antwort ein, wird dieser Artikel ergänzt.

Verein spricht sich für „Anti-Unabhängigkeit“ Taiwans aus

Dass der DZU diesem Komplex zuzuordnen ist, wurde allein schon aus Inhalten der mittlerweile nicht mehr erreichbaren Vereinshomepage deutlich. Auf dieser haben sich dem Bericht von „ntv.de“ zufolge explizite Bekenntnisse zur „friedlichen Wiedervereinigung“ Chinas und gegen die Unabhängigkeit Taiwans befunden.

Zudem habe man sich dazu bekannt, „zur Anti-Unabhängigkeit von China“ beitragen zu wollen. Dies ist als Bekenntnis zur engen Anbindung der chinesischen Diaspora an das Mutterland zu verstehen – und diese stellt auch eines der zentralen Anliegen der „Einheitsfront“ dar. Spätestens seit der Machtübernahme durch Xi Jinping wird diese als „Zauberwaffe“ begriffen. Die chinesische Diaspora umfasst 60 Millionen Menschen weltweit.

Auch wenn die offizielle Seite des DZU e. V. derzeit nicht zugänglich ist, ist auf einer anderen eine Pressemitteilung des Vereins zu finden. Dort berichtet die „Handelskammer Zhejiang in Deutschland“ über ihre Gründungsversammlung im Hyatt Regency in Köln am 20. März 2017.

Bei der konstituierenden Sitzung wurde mit Zheng Xuhan ein Präsident gewählt sowie ein Vorstand, der mehrere Dutzend Personen umfasst – darunter mehr als 40 Vizepräsidenten. Der Verein selbst begann eigenen Angaben zufolge mit 240 registrierten Mitgliedern.

Hochrangiges Interesse an lokalem Unternehmerverein

Mehr als 380 chinesische und ausländische Gäste nahmen demnach bereits am Gründungsevent teil. Unter diesen befanden sich Xu Lin vom Wirtschafts- und Handelsbüro des Generalkonsulats Chinas und der stellvertretende Direktor des Handelsministeriums der Provinz Zhejiang, Zhu Jun.

Der Verein rühmt sich, mehr als 100 Glückwunschschreiben aus dem In- und Ausland erhalten zu haben. Zu den Gratulanten gehörten das Generalkonsulat in Düsseldorf und das Büro für auswärtige und überseeische Angelegenheiten der Provinzregierung von Zhejiang. Die Vereinigung selbst sieht sich als „Plattform für Informationsaustausch, Ressourcenaustausch und gegenseitige Hilfe, die verschiedene Regionen und Branchen im In- und Ausland abdeckt“.

Der DZU e. V. will eigenen Angaben zufolge auch „den Geist der Geschäftsleute von Zhejiang weitertragen“, die „Kräfte aller Gesellschaftsschichten vereinen“ und deutsch-chinesische Businessbrücken bauen. Allerdings möchte man eigenen Angaben zufolge auch „chinesische Geschäftsleute zur Rückkehr ins Mutterland führen“ und „die Heimat mit Investitionen und Geschäften zurückbringen“.

Peking sieht Auslandschinesen als „inoffizielle Botschafter“

Wie auch eine Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zutage fördert, stellt es eine Forderung des kommunistischen Regimes in China dar, Auslandschinesen sollten als „inoffizielle Botschafter“ Pekings wirken. Dazu gehöre auch, dessen Narrative in der Öffentlichkeit zu verbreiten, die „Kerninteressen“ des Regimes zu verteidigen und beim Wissens- und Technologietransfer nach China zu helfen.

Die Reaktionen der Angesprochenen sind höchst unterschiedlich – ähnlich wie bei den Bemühungen der Türkei, Einfluss auf türkeistämmige Einwanderer zu entfalten. Während einige Auslandschinesen ein hohes Maß an Loyalität gegenüber Peking empfinden, bleiben andere teilnahmslos, wieder andere verweigern sich bewusst. Der DZU e. V. scheint unterdessen nicht zu einer der letztgenannten Kategorien zu gehören.

Den Umfang der Unterwanderungsbemühungen des chinesischen Regimes im Westen hat erst jüngst das „Wall Street Journal“ in einem umfangreichen Beitrag skizziert. Diesem zufolge hat Peking seine Spionageaktivitäten „in einem noch nie zuvor da gewesenen Ausmaß“ ausgebaut. Man mobilisiere Sicherheitskräfte, private Unternehmen und Zivilisten, um rivalisierende Staaten zu unterminieren und die eigene Wirtschaft zu stärken.

FBI warnt vor Eskalation um Taiwan – und möglichen Folgen für die Wirtschaft

Im Vormonat berichtete das FBI von einem Hackerangriff auf 260.000 Objekte, darunter Kameras und Router in mehreren Staaten. Der Angriff, der sich unter anderem gegen Ziele in den USA, in Großbritannien, Frankreich oder Rumänien gerichtet habe, konnte zu einem chinesischen Unternehmen rückverfolgt werden. Dieses weise enge Verbindungen zum Regime hin.

Eine Untersuchung des Kongresses ergab zudem, dass chinesische Frachtkräne für Hafenanlagen Technologie enthielten, die Peking eine unbemerkte Kontrolle erlaubten. Die Zahl der Hacker, die dem KP-Apparat in China zur Verfügung stünden, belaufe sich auf bis zu 600.000 Menschen. Dies wäre das 50-fache dessen, was das FBI an Cyberpersonal aufweise.

In den USA betrachtet man es auch mit Sorge, dass vor allem unter europäischen Partnern die wirtschaftliche Abhängigkeit von China häufig schon erheblich sei. Sanktionen hätten vielfach eine erheblich nachteiligere Wirkung als jene gegen Russland oder den Iran. Zu einer Eskalation könne es aber angesichts des Umstandes kommen, dass Machthaber Xi die chinesische Armee bis 2027 kriegstüchtig mit Blick auf Taiwan machen möchte.

Unterdessen gingen die zivilen Bemühungen des KP-Regimes auch im Westen weiter, Technologie mit möglichst geringem Aufwand nach China zu bringen. Dabei spielen Universitäten eine tragende Rolle, wo sich viele chinesische Staatsangehörige erst in Fächer wie Literatur oder Sprachen einschrieben – um später in sensible IT-Studien oder andere technologierelevante Forschungsbereiche zu wechseln. Dem britischen Geheimdienst MI5 seien allein seit 2022 auch mehr als 20.000 Menschen über LinkedIn von chinesischen Akteuren angeschrieben worden. Das Ziel war am Ende jeweils, diese dazu zu bringen, sensible Informationen zu übermitteln.