Spionageaffäre: Ex-BND-Präsident warnt vor überzogenen Reaktionen

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat mögliche Versuche des US-Geheimdienstes NSA kritisiert, mit Hilfe des BND europäische Unternehmen auszuforschen, vor überzogenen Reaktionen aber ausdrücklich gewarnt. „Dass Geheimdienste gegen Verbündete arbeiten, halte ich für zwecklos“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Das sei nach den Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden aber nichts Neues.

Die Frage sei im Übrigen, wie Deutschland versuche, auf einen Verbündeten wie die USA einzugehen. Da gebe es belastende Faktoren, die bewältigt werden müssten. „Aber nicht durch den Rausschmiss des Partners, sondern durch Korrekturen.“ Vorwürfe, Deutschland verhalte sich gegenüber den USA wie ein Vasall, wies der 87-Jährige jedenfalls zurück. Vasallentum liege vor, wenn die USA zum BND oder der Bundesregierung sagten: „Das musst Du jetzt machen. Sonst kündigen wir die Zusammenarbeit auf.“ Das sei aber hier nicht der Fall. Zudem habe es von deutscher Seite ja offenbar Korrekturwünsche gegeben. Wichtig sei, dass die Karten auf den Tisch kämen – wenn auch nicht unbedingt in aller Öffentlichkeit, sondern in vertraulichen Bundestagssitzungen. „Sonst kommen wir nicht weiter. Im Moment haben wir nur ein Rühren in Empfindlichkeiten.“ Wieck, der von 1985 bis 1990 amtierte, widersprach schließlich dem Eindruck, dass der BND nicht ausreichend kontrolliert werde, weil die personellen Verflechtungen mit dem Regierungsapparat zu groß seien. „Eigene Erfahrungen und Insiderwissen sind da hilfreich“, erklärte er. „Sonst ist es schwer, Zusammenhänge zu erkennen und einzuschätzen.“ Der notwendige Abstand sei zweifellos vorhanden. Darüber hinaus gebe es in Demokratien eine parlamentarische Kontrolle. Das sei in autoritären Systemen vollkommen anders.

(dts Nachrichtenagentur)