Spionage: Grünen-Obmann fordert Konsequenten für Kanzleramt und BND
Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA Konsequenzen gefordert – auch personeller Art. „Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition.“
Von Notz fügte hinzu: „Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen.“ Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren zu Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat.
(dts Nachrichtenagentur)
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