„Spiegel“: SPD plant Investitionspflicht für den Staat

Die SPD will nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ in der kommenden Legislaturperiode eine Investitionspflicht für den Staat einführen.

Das geht demnach aus einem SPD-Papier über „Das moderne Deutschland“ hervor, das Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin vorstellen will. Die SPD plant laut ihrem Wahlprogramm in den kommenden vier Jahren zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von 30 Milliarden Euro.

In dem Modernisierungspapier heißt es laut „Spiegel“, sobald es die Haushaltslage des Bundes zulasse, müsse mehr Geld in moderne Glasfasernetze, Verkehrswege sowie Einrichtungen von Forschung, Bildung und Gesundheit fließen. Dazu solle in der mittelfristigen Finanzplanung eine „Mindestdrehzahl für Investitionen“ vorgegeben werden. „Wer die Zukunft sichern will, muss für weniger Staus, besseres Internet sowie moderne Schulen und Berufsschulen sorgen“, zitierte der „Spiegel“ dazu SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

In dem Modernisierungs-Papier fordert die SPD dem Bericht zufolge auch, wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr allein am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts festzumachen. Der Jahreswirtschaftsbericht solle zu einem „Jahreswohlstandsbericht“ weiterentwickelt werden, der auch die Entwicklung der Einkommensverteilung sowie Teilhabe- und Bildungschancen berücksichtige.

Schulz will auf der Veranstaltung am Sonntag laut SPD „seine Vorstellungen für ein modernes und gerechtes Deutschland in einem besseren Europa“ präsentieren. An dem Termin sollen auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teilnehmen. (afp)