Spiegel-Kolumnist zerlegt UN-Migrationspakt: „Als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt“

Für „Spiegel“-Verhältnisse mag er konservativ sein, tatsächlich gehört Jan Fleischhauer – anders als der unter fadenscheinigen Gründen aus dem Team gemobbte Matthias Matussek – sicher nicht zu jenen Kommentatoren in Deutschland, die allzu großer Sympathien zu Kräften rechts der Union verdächtig wären.

Zu Pegida hatte er von Beginn an ein gespanntes Verhältnis, bezüglich der AfD verhält es sich nicht viel anders und in seiner jüngsten Kolumne bekennt er, „nach wie vor großes Vertrauen“ in Bundeskanzlerin Angela Merkel zu haben.

Dennoch hat er es bis dato stets verstanden, auch seine Distanz gegenüber dem brachialen Moralismus und dem ideologischen Gaslighting der linken Konsenskultur zu wahren. Deshalb hat er sich nun auch an die Aufgabe gemacht, den Text des UN-Migrationspaktes unvoreingenommen zu lesen und zu analysieren. Seine Bilanz könnte eindeutiger nicht sein. Für ihn steht fest: Deutschland darf diesen nicht unterzeichnen.

Auswärtiges Amt will nur unter Bedingung der Vertraulichkeit reden

Was Fleischhauer nach eigenem Bekunden schon früh misstrauisch machte, war, dass die Verantwortlichen wenig Wert auf Transparenz legten, sobald Journalisten nachfragten, wie es genau zu der Wortwahl gekommen sei, die im Dokument aufzufinden sei. So klagte ein Redakteur des „Tagesspiegels“ darüber, dass die Regierung nicht sagen wolle, wie die Verhandlungen gelaufen seien.

Das Auswärtige Amt erklärte, nähere Informationen dazu gegenüber Medienvertretern „ausschließlich vertraulich“ erteilen zu wollen. Etwas zu wissen, aber nicht an die Öffentlichkeit weiterreichen zu dürfen, mag allerdings zur Dienstbeschreibung eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters gehören, weniger hingegen zu jener eines Journalisten.

Fleischhauer machte es außerdem stutzig, dass in dem Pakt insgesamt 89 Mal von einer „Verpflichtung“ die Rede sei, obwohl seine Befürworter immer wieder dessen rechtliche Unverbindlichkeit betonen. „Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hatte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Auch Fleischhauer empfand diese Formulierung als durchaus kryptisch:

„Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?“

Kaum einer hat das Dokument tatsächlich gelesen

Der Einschätzung, der Migrationspakt sei Ausdruck einer geheimen Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes, vermag der Spiegel-Kolumnist nicht beizutreten. Vielmehr geht er davon aus, dass ähnlich wie im Fall vieler anderer UNO-Dokumente kaum einer diese im Detail liest – und stattdessen viele sich auf einleitende Zusicherungen verlassen wie jene, dass dieser globale Pakt das „Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten“ sei, die „die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden“. In diesem Fall würde, so könnte man meinen, das ja wohl alles schon seine Richtigkeit haben.

Tatsächlich spreche jedoch eine „heilige Weltfremdheit“ aus nahezu jeder Zeile des Dokuments, über weite Passagen lese es sich, „als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt“.

Einwanderung werde ausschließlich als „Quelle des Wohlstands“, der „Innovation“ und der „nachhaltigen Entwicklung“ gesehen, „was immer das in diesem Zusammenhang bedeuten mag“.  Kein Wort verliere man hingegen dazu, dass Einwanderung „unangenehme, um nicht zu sagen ziemlich disruptive Folgen haben kann“.

Warum lehnt keine Diktatur den Pakt ab?

Fleischhauer lässt zudem der Gedanke keine Ruhe, dass Länder mit überaus durchwachsener Menschenrechtsbilanz allesamt den UN-Migrationspakt unterschreiben wollen, in dem unter anderem davon die Rede ist, „inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern“. Dass Regime wie jenes von Baschar al-Assad künftig tatsächlich „geschlechtersensible Migrationspolitik“ betreiben werden, darauf würden wohl nur wenige Zeitgenossen hohe Wetten abschließen.

Dass dennoch ohne Ausnahme alle Schurkenstaaten den Pakt unterschreiben werden, liegt an der damit verbundenen billigen Form, moralischen Zusatzgewinn einzustreichen. Die Unterschrift verschafft Reputation und lässt sich in weiterer Folge gegen den Westen instrumentalisieren:

So funktioniert die ganze UNO: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann.“

Deutschland, so erwartet Fleischhauer, wird den Pakt jedoch nicht nur unterschreiben, sondern auch auf Punkt und Komma umsetzen. Der „deutsche Hang zum Strebertum“ werde ebenso zum Tragen kommen, wie es bereits im Fall des „Gender Mainstreamings“ und der „Inklusion“ um jeden Preis im Bildungswesen der Fall war. Auch diese gingen ursprünglich auf UNO-Initiativen zurück.

Dieser deutsche Hang zum Strebertum sei es, der ihm Sorge mache, meint Fleischhauer, nicht der Migrationspakt selbst. Dieses werde dazu führen, dass nichtssagende oder kryptische Sätze, die sich im Dokument finden und die andernorts geflissentlich ignoriert werden, in Deutschland schon in einem Jahr durch erste Verwaltungsgerichte „zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis gemacht“ würden.