„Spiegel“: Bundesregierung verfehlt Klimaziele

Die bisherigen Klimaschutzpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reichen offenbar nicht aus, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Um eine Treibhausgasreduktion von insgesamt 40 Prozent bis 2020 zu schaffen, müssten zusätzliche 25,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei der Stromgewinnung eingespart werden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Studie der Beratungsfirma Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Derzeit plant Gabriel, Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt abzuschalten und als Reserve vorzuhalten.

Nach Brainpool-Berechnungen wäre es aber nötig, weitere 5,9 Gigawatt vom Markt zu nehmen, was gut sechs Großkraftwerken entspricht. Die Regelung zur Braunkohlereserve befindet sich kurz vor ihrer Fertigstellung. Widerstand kommt allerdings von der EU-Kommission, die die Braunkohlereserve und die darin enthaltenen Milliardenzahlungen für die Energiekonzerne als unerlaubte Beihilfe ansieht. Greenpeace fordert deshalb ein Kohleausstiegsgesetz, das ein schrittweises Ende der Braunkohle bis 2030 vorsieht.

(dts Nachrichtenagentur)