„Spiegel“: Bremer BAMF-Stelle winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einem Medienbericht zufolge auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen.

Ein Mann habe Flüchtlingsschutz beantragt und angegeben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, berichtet der „Spiegel“ laut Vorabmeldung in seiner neuen Ausgabe. Die Bremer BAMF-Außenstelle habe aber gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts informiert.

Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, schreibt der „Spiegel“ weiter. Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“.

In weiteren Verfahren hätten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt. Eine nähere Prüfung sei aber unterblieben.

Dem „Spiegel“ berichtet ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Wegen der Missstände werden jetzt rund 18.000 positive Bescheide aus Bremen nochmals überprüft, wie BAMF-Chefin Jutta Cordt am Freitag bekanntgab. (afp)