„Spiegel“: BND hörte Regierungen von Jerusalem bis Washington ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche befreundete Staaten ausspioniert. Auch internationale Organisationen standen nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ auf der Spähliste des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Zu den Zielen des BND gehörten demnach das Büro des israelischen Ministerpräsidenten, Anschlüsse der Innenministerien in Wien und Brüssel, des Verteidigungsministeriums in London und des Außenministeriums in Washington.

BND-Präsident Gerhard Schindler verfügte 2013, befreundete EU- und Nato-Partner nicht länger auszuspionieren. Einige der problematischen Selektoren blieben dennoch aktiv, schreibt der „Spiegel“ weiter. Dass der BND mit Suchbegriffen Ziele in europäischen Staaten überwacht hatte, ist seit vorigem Herbst bekannt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags untersuchte daraufhin mit einer Taskforce den Vorgang. Sie kam zu dem Ergebnis, der BND habe eine „Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren“. Nach „Spiegel“-Informationen überwachte der BND zudem eigenständig mindestens zwei Außenstellen der Luftfahrtunternehmen Eurocopter und EADS. Der Vorgang ist heikel, weil bislang nur bekannt war, dass der US-Geheimdienst NSA großes Interesse an diesen beiden Firmen hatte und den BND absprachewidrig für deren Überwachung missbrauchte. Der Skandal um die Spionageziele der NSA im BND-System hatte das deutsch-US-amerikanische Verhältnis schwer belastet. Aus eigenem Antrieb, ohne Auftrag der US-Amerikaner, überwachte der BND außerdem internationale Institutionen wie das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (Uno), die Opec und den Internationalen Währungsfonds (IWF). In den USA gehörten die Nasa und die U.S. Air Force zu den Zielen des BND.

(dts Nachrichtenagentur)