SPD zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“

Die SPD hat Forderungen der CDU nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März habe sich die Situation in Saudi-Arabien nicht verbessert.

Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren“, sagte Bartol demnach.

Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck.

Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“, fügte er hinzu. Der Exportstopp an Saudi-Arabien müsse über den 30. September hinaus verlängert werden.

Nach den Angriffen auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert.

Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks  Deutschland.

Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen.“

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudiarabischen Botschaft in Istanbul verhängt worden. (afp)