Bund verbucht für 2019 Milliardenüberschuss – Scholz will Investitionen erhöhen

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 19 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.

Ein wichtiger Grund dafür sei gewesen, dass der Bund weniger für Zinsen ausgeben musste als ursprünglich erwartet. Allein aufgrund dieser extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen konnten einige Milliarden eingespart werden. Außerdem fielen die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant.

Schließlich konnten erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht abfließen wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Sie schreibt das dies den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden sei beträfe.

Das Geld soll nun zum größten Teil in die nach der Flüchtlingskrise aufgebaute Rücklage fließen, die damit auf mehr als 48 Milliarden Euro ansteigt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die komfortable Finanzlage den Angaben zufolge auch dazu nutzen, die Investitionen in den kommenden Jahren hochzufahren. Dies sei ein Signal, auf das insbesondere die Wirtschaft warte. Die Investitionen bewegten sich schon jetzt „auf Rekordniveau“, hieß es. Dies solle „verstetigt“ werden.

Bereits jetzt gibt es allerdings Probleme, das in diesem Bereich zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Die Investitionsmittel flössen nicht in dem Maße ab, „wie wir uns das wünschen“, hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, „hakt es noch“.

Im ersten Halbjahr 2019 machte Bund mehr Schulden

Im ersten Halbjahr 2019 hatte die Bundesrepublik Deutschland zunächst wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen stieg demnach nach Angaben des Finanzministeriums innerhalb von sechs Monaten um mehr als 11 Milliarden Euro. Insgesamt lag der Schuldenstand zum 30. Juni bei rund 1081 Milliarden Euro.

Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande. Das Parlament hatte dem Bund damals die Erlaubnis erteilt, Kredite aufzunehmen, die dann in Anspruch genommen wurden.

Erstmals seit 2014 baue Finanzminister Olaf Scholz von der SPD über diesen Umweg abseits des Kernhaushalts wieder zusätzliche Schulden auf, kritisierte der FDP-Haushälter Otto Fricke. „Wer noch immer von einer schwarzen Null redet, kann spätestens jetzt schwarz auf weiß lesen, dass der Bund längst wieder dabei ist, den Schuldenstand zu erhöhen.“ (dpa/er/Reuters)