SPD fordert Mitspracherecht des Bundestags bei Rüstungsexporten

In der SPD gibt es Pläne für eine grundlegende Änderung der Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Bundestag solle in Zukunft mehr Mitspracherecht bei Ausfuhrgenehmigungen haben, berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf ein Positionspapier von Abgeordneten um den SPD-Verteidigungsexperten Thomas Hitschler.

Der Bundestag soll diesen Vorstellungen zufolge eine Positivliste jener Länder außerhalb von EU und Nato festlegen, an die wegen des sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands Waffen geliefert werden dürfen.

„Spätestens alle drei Jahre muss diese Liste überprüft werden“, sagte Hitschler dem Magazin. Sollte ein Land von der Liste gestrichen werden, sollen Unternehmen, die für dieses Land genehmigte Rüstungsaufträge haben, aus vorher gebildeten Rücklagen entschädigt werden.

„Die große Mehrheit in der Fraktion will eine andere Rüstungsexportpolitik“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Ähnlich hatte sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende vergangenen Jahres geäußert: Über Rüstungsexporte müsse künftig der Bundestag debattieren und „im Zweifel auch abstimmen“. Bislang fällt die Regierung die Entscheidungen zur Exportgenehmigung. (afp)