CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Türkei hat sich nach Ansicht der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der kommenden Woche. In jedem Falle müsse die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugute komme.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ende Juni wurde daraufhin ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, weitere Kapitel sollten „in beschleunigtem Tempo“ vorbereitet werden.

Die EU-Europaminister hatten allerdings angesichts des massiven Vorgehens gegen Regierungskritiker und Medien in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt.

Die EU überweist Beitrittskandidaten Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Die Türkei hat dadurch in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge erhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Ende November, die Türkei habe hinsichtlich der Beitrittsgespräche keine „positive“ Einstellung.

(afp)