CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2016/11/urn-newsml-dpa-com-20090101-161123-99-290588_large_4_3_Das_Europaparlament_stimmt_ueber_ein_Einfrieren_der_EU-Beitr-800x450.jpg)
Die Türkei hat sich nach Ansicht der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der kommenden Woche. In jedem Falle müsse die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugute komme.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ende Juni wurde daraufhin ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, weitere Kapitel sollten „in beschleunigtem Tempo“ vorbereitet werden.
Die EU-Europaminister hatten allerdings angesichts des massiven Vorgehens gegen Regierungskritiker und Medien in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt.
Die EU überweist Beitrittskandidaten Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Die Türkei hat dadurch in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge erhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Ende November, die Türkei habe hinsichtlich der Beitrittsgespräche keine „positive“ Einstellung.
(afp)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion