Parteitag: SPD will über Aufnahme von Sondierungen mit Union entscheiden

+++ Newsticker +++

Die SPD will auf einer Vorstandssitzung am Freitag darüber entscheiden, ob eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union für sie Sinn macht. „Am 15. Dezember wollen wir entscheiden, ob wir sondieren werden“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Samstag am Rande des Bundesparteitags in Berlin. Zuvor soll voraussichtlich Mittwochabend ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD stattfinden.

„Ob wir dann sondieren, werden wir sehen“, sagte Schulz. Maßgeblich für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei für die SPD, wie viel von ihrem politischen Programm sie durchsetzen könne. „Für uns stehen Inhalte im Vordergrund“, sagte Schulz. Insofern sei wichtig, „ob die Unionsparteien bereit sind, auf uns zuzugehen“.

Schulz räumte ein, dass es über die Frage einer möglichen großen Koalition in der SPD „heftige Debatten“ gebe. Erst nach etwaigen Sondierungen solle daher entschieden werden: „Was ist der beste Weg.“ Dann allerdings sollte es dazu Klarheit geben: „Das Ergebnis von Sondierungen ist in der Regel, dass man weiß, worüber man verhandeln will.“

Der SPD-Parteitag hatte zwar grünes Licht, für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben, aber auch deutlich gemacht, dass dies kein Automatismus in Richtung einer großen Koalition sei. Zudem wurde festgelegt, dass über mögliche Koalitionsverhandlungen zuvor ein Sonderparteitag entscheiden müsse. Im Gespräch ist neben einer Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine lockere Kooperationsvereinbarung zu bestimmten Sachfragen.

Schulz zog eine positive Bilanz des an diesem Samstag endenden SPD-Parteitags. Es sei gelungen „Debattenkultur zurückzugewinnen, die wir verloren hatten“. Wichtig sei dabei auch der Respekt vor der Meinung anderer. Zu seinem eigenen Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef von knapp 82 Prozent sagte Schulz, dieses zeige die „notwendige Kritik“ angesichts der SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl. Er sehe das Resultat aber auch als „eine deutliche Stärkung“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der am Freitag in den SPD-Vorstand gewählt worden war, kündigte harte Gespräche mit der Union an. „Gerade in der jetzigen Situation müssen wir sagen, dass wir uns nicht für einen Appel und ein Ei in eine Koalition holen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Da muss das Paket am Ende stimmen, sonst funktioniert es nicht.“. Bei Koalitionsverhandlungen sind wir „noch lange nicht“, hob Pistorius hervor.

SPD will transparenter und moderner werden

Mit Beratungen über Reformen der internen Parteiorganisation hat die SPD am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt.

Als Ziele werden in einem Leitantrag der Parteispitze mehr Mitbestimmung und Transparenz sowie die Einführung neuer Beteiligungsformen genannt.

Konkret wirksame Beschlüsse sind allerdings noch nicht geplant, der Prozess zur Modernisierung der Partei soll zunächst lediglich angestoßen werden.

Am Donnerstag und Freitag hatte der Parteitag die SPD-Spitze neu gewählt sowie inhaltliche Fragen beraten, besonders zu den Themen Europa, Soziales und Migration. Zudem hatten die rund 600 Delegierten grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben.

Schwierige Gespräche mit Union

Mit abschließenden Beratungen wird die SPD dann heute ihren Bundesparteitag auch beenden. Anschließend starten der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vorbereitung für die Gespräche mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin.

In Teilen der Partei gibt es viel Widerstand gegen eine erneute große Koalition. Der Parteitag hatte mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gestimmt, die auch zur Tolerierung einer Minderheitsregierung führen können.

(dpa/dts/afp)