SPD will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für NSA-Ausschuss

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat Wikileaks wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus dem Ausschuss scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert: „Wir werden im Ausschuss nun darüber beraten müssen, wie wir die Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Ausschussdokumenten verstärken, damit die Untersuchungsausschüsse des Bundestages auch in Zukunft effektiv arbeiten können“, sagte Flisek dem „Handelsblatt“. Die Plattform habe „der parlamentarischen Aufklärungsarbeit einen Bärendienst erwiesen und bewirkt damit das Gegenteil von Aufklärung“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Besonders fatal ist, dass die Veröffentlichung inhaltlich keinerlei neue Erkenntnisse beinhaltet.“

Alles Relevante sei bereits durch Presserecherchen und die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses selbst bekannt. „Für andere Nachrichtendienste dürften diese vor allem organisationsbezogenen Informationen hingegen von hohem Interesse sein“, so Flisek. (dts)