Entwurf für Beschlusspapier: SPD will private Immobilienkäufer bei Notar- und Maklerkosten entlasten

Die SPD will private Immobilienkäufer bei den sogenannten Erwerbsnebenkosten wie Notar- und Maklergebühren entlasten. Diese machen mittlerweile etwa zehn Prozent der gesamten Kaufsumme aus, wie es in dem Entwurf für ein Beschlusspapier heißt, das bei der am Mittwoch beginnenden Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden soll.

Erwerbsnebenkosten dürften generell nicht mit Darlehen bezahlt werden, sondern müssten aus dem Eigenkapital der Käufer bestritten werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Bürger, die sich für selbstgenutztes Wohneigentum entscheiden, könnten ihr Eigenkapital besser dazu gebrauchen, es in die Kauf-Finanzierung einzubringen oder für Renovierungen zu nutzen.

Konkret schlägt das Papier unter anderem vor, die bei einem Kauf anfallenden Gebühren für Notare und Grundbucheinträge nicht mehr prozentual an die Höhe der Kaufsumme zu koppeln, sondern als „Standardleistung“ mit einer gesetzlich definierten Pauschale abzugelten. Zudem soll demnach das bei Maklerkosten für Mietwohnungen bereits geltende Bestellerprinzip auch beim Verkauf eines Grundstücks oder einer Immobilie gelten.

Demnach muss immer der für die Maklergebühren aufkommen, der den Vermittler beauftragt hat. Sucht ein Immobilienbesitzer Käufer, müsste er dann allein die Kosten tragen.

CDU: „Hier klaffen Worte und Taten der SPD leider weit auseinander.“

Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU kam Unterstützung für die SPD-Vorschläge. Die Senkung der Baunebenkosten sei ein „vernünftiger Ansatz“, Pauschalen für Notar- und Grundbuchkosten „denkbar“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak.

Zugleich warf Luczak der SPD vor, die „entscheidende“ Kostenstellschraube in Form der Grunderwerbssteuer zu ignorieren. Eine Senkung dieser Abgabe würde „gerade Familien sofort spürbar entlasten“. In den von ihr regierten Bundesländern habe die SPD diese allerdings verteuert. „Hier klaffen Worte und Taten der SPD leider weit auseinander.“

Immobilien- und Grundeigentümer Haus & Grund: „Forderungen der SPD „populistisch“

Der Verband der deutschen Immobilien- und Grundeigentümer Haus & Grund nannte die Forderungen der SPD „populistisch“. Eine Pauschalisierung der Kosten für Notar- und Grundbucheinträge sei lediglich „Augenwischerei“ und „kompensiert die steigenden Grunderwerbssteuersätze nicht einmal ansatzweise“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Diese seien hauptsächlich dafür verantwortlich, dass Wohnen teurer werde.

Das Beschlusspapier enthält weitere Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Mietern. So will die SPD-Fraktion dem Entwurf zufolge die Spielräume für Eigenbedarfskündigungen durch die Vermieter begrenzen. Die Rechtsprechung habe die Eigenbedarfs-Definition in den vergangenen Jahren „unnötig erweitert“, heißt es darin.

Die SPD will unter anderem dafür sorgen, dass Vermieter Mietern nicht mehr kündigen können, um Au-Pair-Haushaltshilfen oder Büros für Familienangehörige unterzubringen. Eigenbedarfskündigungen sollen zudem nur dann wirksam werden können, wenn den Mietern eine leere Wohnung im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage angeboten wird.

Auch dieser Vorstoß stieß bei Haus & Grund auf scharfe Kritik. In Folge der Regelung werde weniger in den Neubau von Mietwohnungen investiert, erklärte der Verband. Der werde überwiegend von privaten Eigentümern auch mit dem Ziel getragen, die Wohnung später als einen „Altersruhesitz“ oder für die eigenen erwachsenen Kinder zu nutzen. (afp)