SPD will Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung für alle

Die SPD will eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen. Dieses Ziel beschloss der Parteivorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Berlin. Vorgesehen ist demnach auch ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass derzeit erforderliche Pflegeleistungen nur teilweise durch die gesetzliche Versicherung abgedeckt werden. „Wir halten das für nicht angemessen“, sagte Dreyer am Rande der Vorstandsberatungen. „Wir wollen, dass alle Leistungen voll versichert sind.“ Zur Finanzierung will die SPD demnach auch auf die Rücklage der privaten Pflegekassen zurückgreifen, deren Volumen Dreyer mit 34 Milliarden Euro bezifferte.

Kombinieren will die SPD dies demnach mit teilweise bereits angeschobenen Regelungen wie Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten von Angehörigen sowie für eine bessere Bezahlung und Ausbildung von Pflegekräften. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um „passgenaue Pflegeangebote“ wie alternative Wohnformen anbieten zu können.

Die Forderungen sollen in den Leitantrag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember einfließen. Bereits beschlossen wurden dazu Passagen, die auf die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und auch durch Strukturänderungen wegen des Klimawandels Bezug nehmen. Dreyer bekräftigte auch die Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für das bestehende Hartz-IV-System. Außerdem wollte der Vorstand über den Bereich Mieten und Wohnen beraten.

Weiteres Thema der Klausur waren auf dem Parteitag anstehenden Satzungsänderungen. „Es geht darum, dass wir effizienter, schlagkräftiger aufgestellt sind“, sagte dazu Dreyer.

Ein Hintergrund der Satzungsänderungen ist die für den Vorsitz geplante Doppelspitze. Ab Mitte Oktober sollen die Parteimitglieder in einer Befragung zwischen mehreren Kandidaten-Duos entscheiden, die sich derzeit auf Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Formal entscheidet über die Vorsitzenden dann der Bundesparteitag. (afp)