SPD will mit Mai-Kundgebungen Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen

Die SPD will mit den Kundgebungen zum Tag der Arbeit ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. „Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Mai-Aufruf der Sozialdemokraten.

„Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen.“ Die DGB-Veranstaltungen am Dienstag mit der zentralen Kundgebung in Nürnberg stehen unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“.

Der 1. Mai sei auch „ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus“, heißt es im SPD-Aufruf. Ziel bleibe die Vollbeschäftigung. „Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung.“ Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, müsse zurückgedrängt werden.

Die SPD verspricht in ihrem Aufruf, „sehr schnell“ das Recht auf befristete Teilzeit einzuführen. „Damit wir endlich die Teilzeitfalle knacken, in der viele Frauen stecken“, heißt es zur Begründung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, den die Arbeitgeber aber ablehnen.

Auch der DGB drängt die große Koalition darauf, ihre Versprechen einzuhalten. „Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen“, heißt es im Aufruf des Gewerkschaftsbundes. Schwarz-Rot müsse ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung und dem Rückkehrrecht auf Vollzeit schnell und vollständig umsetzen. „Das kann aber nur der erste Schritt sein.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor einer Ausweitung der prekären Beschäftigung. Ihr Bundesjugendsekretär Simon Habermaaß sagte zu SWR Aktuell: „Was wir gerade erleben, ist eine Attacke auf das deutsche System der Arbeitsbeziehung.“ Arbeitgebern wie Amazon gehe es gar nicht darum, wie der Tarifvertrag aussieht. „Die wollen einen Tarifvertrag per se verhindern.“

Anlässlich des Tages der Arbeit wandte sich der DGB gegen das Modell eines bedingungsloses Grundeinkommens. „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der „Heilbronner Stimme“ vom Montag, die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“. Auf der zentralen Kundgebung in Nürnberg wird DGB-Chef Reiner Hoffmann sprechen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird auf der DGB-Veranstaltung in Halle auftreten, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist bei der Kundgebung in Koblenz mit dabei. (afp)