SPD will Ländern weiter Betreuungsgeld-Mittel zahlen

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den Ländern weiter die nun frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn Länder und Kommunen die nun frei werdenden Mittel im Sinne „realer“ Wahlfreiheit für Eltern und für Investitionen in die Kinderbetreuung „sinnvoll einsetzen können, ist das gut“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf Bayern fügte er hinzu: „Wenn das CSU-regierte Bayern das weiterhin für seine gestrige Familienpolitik nutzen will, ist das eben so.“

Mit der SPD werde es jedenfalls „definitiv keinen zweiten Versuch einer bundesweiten Fernhalteprämie“ geben. Stegner reagierte auf den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der erklärt hatte, das es das Betreuungsgeld für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben werde, das Geld dafür aber der Bund den Ländern zur Verfügung stellen müsse. „Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen“, sagte der CSU-Chef. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linkspartei), lobte die Abschaffung der „Herdprämie“ als gute Nachricht für alle Frauen und Kinder. „Frauen werden nicht länger mit Geld bedrängt, um ein überholtes CSU-Familienbild zu konservieren“, sagte Lötzsch dem „Handelsblatt“. Kinder bekämen nun die Chance, gemeinsam mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen. „Die frei werdenden Mittel sollten zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden genutzt werden“, forderte die Politikerin.

(dts Nachrichtenagentur)