SPD will „humanitäre Lösung“ für Migranten an Grenze zwischen Polen und Belarus

Die SPD will zusammen mit europäischen Partnern eine „humanitäre Lösung der untragbaren Lage“ von Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus finden. „Deutschland kann und wird seinen starken Beitrag leisten“, reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, in der „Welt“ (Montagsausgabe) auf eine Initiative der Hilfsorganisation „Pro Asyl“. Die Organisation fordert eine politische Lösung für die Flüchtlinge in Belarus.

Wer im Herkunftsstaat gefährdet sei, brauche Schutz in der EU. Eine besondere Verantwortung sieht „Pro Asyl“ für diejenigen, bei denen besondere Beziehungen zu Deutschland bestehen, zum Beispiel aufgrund familiärer Bezüge.

„Trotz der angespannten Lage bleiben wir zuversichtlich, dass ein Weg mit weiteren europäischen Partnern gefunden wird“, sagte Hartmann der Zeitung weiter. Neben Humanität im Interesse der im Grenzgebiet verharrenden Menschen seien auch Härte und Klarheit gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erforderlich, der diese Notlage herbeigeführt habe.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der „Welt“, eine direkte Zusammenführung mit Familienangehörigen in Deutschland bringe Probleme mit sich. „Denn die Prinzipien des Familiennachzugs dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein Diktator an der EU-Außengrenze Menschen aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen nach Europa lockt.“

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Andrea Lindholz (CSU). Deutschland dürfe kein Signal senden, dass den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen weiter erhöht“, sagte sie. Entscheidend sei, dass Belarus die Menschen vor Ort mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration humanitär versorge und sie in ihre Heimatländer zurückgeführt würden.

Seit Jahresbeginn kamen tausende Migranten – viele von ihnen aus dem Nahen Osten – über Belarus an die EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen campieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück. (afp/oz)