SPD will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen

Die Debatte um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Opposition und Wirtschaft gehen weiter in die Offensive gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Betreuungsgeld für Kinder.

Im SPD-regierten Hamburg ist es bereits beschlossene Sache, gegen das Betreuungsgeld gerichtlich vorzugehen. „Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz, und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wir das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz auf einem SPD-Landesparteitag.

Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK) Hans Driftmann sagte gegenüber der „Wirtschaftswoche“: „Dieses Thema regt mich wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen.“ Driftmann erklärte, dass in Sachen Betreuungsgeld eindeutig falsche Signale gesetzt und somit Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. Dies stünde nicht im Sinne der Wirtschaft. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel“, fügte Driftmann hinzu.

Im Gegenzug wies die Union die Kritik am Betreuungsgeld zurück. Das Bundesfamilienministerium setzt auf ein schnelles parlamentarisches Verfahren. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen“, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU).

Warnungen hingegen werden vom Familienministerium laut. Die Prüfung des Betreuungsgeldes durch die Justiz könne Auswirkungen auf den Ausbau von Kitas durch den Bund haben, weil dabei die Bundeshilfen insgesamt zur Betrachtung heran gezogen würden.

Am kommenden Freitag soll im Bundestag in einer ersten Lesung beraten werden. Die Frage, um die Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes bleibt also vorerst offen. (ema)