SPD will gegen milliardenschwere EU-Agrarpolitik stimmen – Grüne kritisieren „unglaubwürdiges Theater“

„Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl, erklärte, es sei nicht gelungen, die Agrarpolitik in die EU-Klimastrategie Green Deal einzubinden. „Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.“

Das Parlament legt am Freitag seine Position für die anstehenden Gespräche mit den Mitgliedstaaten fest. Die EU-Agrarminister hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ihre Haltung geeinigt.

In dieser Woche hat das Parlament bereits über hunderte Änderungsanträge zu der Agrarreform abgestimmt. Abschließend befinden die Abgeordneten am frühen Nachmittag über das Vorhaben. Das Ergebnis soll gegen 17.00 Uhr bekannt gegeben werden.

Die Sozialdemokraten sind mit 144 Abgeordneten zwar die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die deutsche SPD stellt aber nur 16 Vertreter. Bis kurz vor die Abstimmung gab es keine Ankündigungen anderer nationaler Gruppen bei den Sozialdemokraten, dass auch sie gegen die Reform stimmen wollten.

Unverständnis und Kritik von den Grünen

Die Grünen warfen den deutschen Sozialdemokraten „ein unglaubwürdiges Theater“ vor. Schließlich habe ihre Abgeordnete Noichl für die gesamte internationale Fraktion mit Konservativen und Liberalen die Reform ausgehandelt, erklärte der Abgeordnete Sven Giegold auf Twitter.

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4. Plötzlich will sie in der Endabstimmung heute gegen die Reform stimmen
5. Sie überzeugt aber nicht die Mehrheit ihrer Fraktion dagegen zu stimmen
6. Die Parlaments-Mehrheit für die Reform steht weiter, die Kehrtwende der SPD: Symbolpolitik ohne Wirkung#VoteThisCAPdown

— Sven Giegold (@sven_giegold) October 23, 2020

Neben den Grünen will  auch die Linke im Parlament geschlossen gegen die Pläne stimmen. Gegen die Reform läuft seit Tagen eine massive Kampagne von Umweltschützern. Auch Greta Thunberg oder Luisa Neubauer forderten die Europaabgeordneten über soziale Netzwerke auf, die Reform abzulehnen.

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht es um viel Geld. Sie macht mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes aus. Im aktuell diskutierten Haushaltsvorschlag für 2021 bis 2027 sind 387 Milliarden von 1074 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Deutschland stehen rund 42 Milliarden davon zu.

Ursprünglich sollte die neue GAP bereits ab nächstem Jahr gelten. Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten Gemeinschaftshaushalt brachten den Zeitplan aber durcheinander. Anvisiertes Startdatum für die neuen Vergaberegeln ist nun Anfang 2023. (afp/sua)