SPD warnt vor Huawei-Strategie mit Dumpingpreisen
In der Diskussion um die Lizenzvergabe für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland kritisiert der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei.
„Huawei versucht mit Dumping-Preisen europäische Anbieter vom Markt zu drängen“, sagte Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Zimmermann betonte, dass es wichtig sei, „den Anschluss bei dieser Schlüsseltechnologie nicht zu verlieren“, damit Europa auch in Zukunft seine digitale Souveränität behalte. „Sonst werden wir diese Diskussionen bei einem künftigen 6G- oder gar 7G-Ausbau nicht mehr führen können. Denn dann gibt es nur noch den chinesischen Anbieter am Markt“, so der SPD-Politiker.
Zuletzt hatten sich bereits Teile der CDU-Bundestagsfraktion, der AfD, der FDP und der Grünen für einen Ausschluss von Huawei bei der Vergabe des 5G-Ausbaus ausgesprochen. Es wird befürchtet, dass China über den High-Tech-Ausrüster Nutzer und Industrie ausspionieren könnte.
„Wir sollten bei jedem Hersteller, der in Deutschland in Netzhardware verbaut, sicher sein, dass die Vertrauenswürdigkeit, Stabilität und Sicherheit des Netzes zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist. Mögliche Gefahren für die Netzsicherheit und Vertrauenswürdigkeit müssen im vornherein ausgeräumt werden“, sagte Zimmermann den Funke-Zeitungen.
Deshalb sollten in allen Sendemasten „möglichst viele Teile unterschiedlicher Anbieter verbaut sein.“ Maximal ein Drittel der Technologien solle von einem einzelnen Anbieter stammen, so der SPD-Politiker. (dts)
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