SPD-Wahlkampfstrategie: Kaufprämie für E-Autos und Steuersenkung für fast alle

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag verabschiedet werden soll.

„Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es darin.

Mindestlohn von 15 Euro und Reform der Schuldenregeln

Bei ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag in der Berliner Parteizentrale stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet.

Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.

Superabschreibungen und Steuerprämien an Investitionen knüpfen

Die Partei will unterdessen die Unternehmenssteuern nicht senken. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern werde als „zu wenig zielgenau“ abgelehnt, heißt es. Für die gesamte Industrie plant die SPD stattdessen eine Art „Made in Germany“-Bonus. Die Sozialdemokraten wollen Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten knüpfen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Kaufprämie für E-Autos

Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie auf die Auto-Industrie. Dabei bekenne sie sich klar zur Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus dem Strategiepapier. Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll deswegen unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern.

Vorwurf an Merz: „Respekt für die wahren Leistungsträger verloren“

Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten“, heißt es in dem Papier.

„Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als „Problem“ bezeichnet zu werden.“

Die Klausurtagung des SPD-Vorstands findet am Sonntag und Montag in Berlin statt. Auch der erst am Dienstag präsentierte neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt teil. In bundesweiten Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent und liegt damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD. (dpa/afp/red)