SPD-Vize Stegner: Vorschläge «Ausdruck heller Panik»

In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von „Grenzzentren“ zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden.

„Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

In solchen Grenzzentren würden angesichts aktueller Zahlen pro Monat um die 75.000 Menschen landen. Das sei unzumutbar. Der von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vorgelegte Aktionsplan sei Ausdruck „heller Panik“, weil dort die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, sagte Stegner.

Der Kieler SPD-Landeschef erinnerte daran, dass die Koalitionsspitzen im November den Aufbau von bundesweit mehreren speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen beschlossen hatten, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Seitdem sei so gut wie nichts passiert: „Dafür trägt Innenminister (Thomas) de Maizière die Hauptverantwortung.“ Die Union sollte die verabredeten Maßnahmen umsetzen, statt die Bürger täglich mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. Das nutze nur der AfD, kritisierte Stegner.

Die SPD wirbt mit Blick auf das nächste Spitzentreffen von Bund und Ländern am 28. Januar im Kanzleramt dafür, rasch einen Integrationsplan auf den Weg zu bringen. Für sozialen Wohnungsbau, mehr Lehrer und Erzieher sowie Polizisten sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden.

(dpa)

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