SPD-Vize Stegner: Verfassungsschutz soll AfD-Führungsriege beobachten

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Ralf StegnerFoto: SPD Schleswig-Holstein, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Epoch Times26. Oktober 2015

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert, dass der Verfassungsschutz die Parteiführung der AfD beobachtet. "Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Höcke ist doch von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden. Die Partei nähert sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an", erklärte Stegner im Interview der "Welt".

"Solche Typen in der Führungsriege der AfD sind ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft", so Stegner weiter. Er sehe bei der AfD "viele Übereinstimmungen mit den Pegidioten", sagte er mit Blick auf die islamkritische Pegida-Bewegung. Der SPD-Vize warnte, dass die Gefahr für die Demokratie wieder von rechts komme – "und darum müssen wir uns kümmern." Er forderte mehr Polizisten im Kampf gegen rechte Gewalt. Die verbalen Brandreden von heute seien die Brandsätze von morgen. "Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime und das Attentat in Köln sind furchtbar. Meine große Sorge ist, dass es mehr Todesopfer geben wird, wenn der Staat nicht mit aller Härte handelt", sagte Stegner.

(dts Nachrichtenagentur)



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