SPD-Vize Stegner spricht von „Affentheater“ in der CSU und sieht Asylzentren noch in weiter Ferne

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem EU-Gipfel skeptisch zu den geplanten Zentren für Geflüchtete in Nordafrika geäußert.

„Bei den Anlande- und Asylzentren liegt eine Einigung noch in weiter Ferne“, sagte Stegner der „Welt“ (Samstagsausgabe). Über das Thema werde schon seit Jahren gesprochen und es werde noch dauern, bis hier eine gute Lösung gefunden sei.

Der SPD-Politiker mahnte, dass in solchen Zentren rechtsstaatliche und humanitäre Werte eingehalten werden müssten. „Außerdem müssen die entsprechenden Staaten in Nordafrika kooperieren, auch das UNHCR muss an Bord sein“, so der SPD-Vize.

Einige der bisher existierenden Lager seien ganz schreckliche Orte, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. „Für die SPD gilt: Humanität first“, sagte Stegner. Ansonsten begrüßte er die in Brüssel getroffenen Beschlüsse des EU-Gipfels.

„Der Kern ist eine europäische Lösung mit vielen Schritten in die richtige Richtung – und die ist eben nicht die der nationalen Lösungen, die die CSU will“, sagte Stegner.

Der SPD-Vize zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Ergebnisse zu einer Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU führen werden.

„Ich hoffe, dass mit den Ergebnissen des Gipfels das Affentheater in der CSU endet und die Unionsparteien zur Sacharbeit in der Regierungskoalition zurückfinden“, so der SPD-Vize.

Positiv bewertete Stegner auch die angekündigten Bemühungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Hilfe für Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Italien, die von Migration besonders betroffen sind. (dts)