SPD-Vize Schäfer-Gümbel kritisiert Führungsstil Gabriels

Im SPD-internen Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel indirekt Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel geübt. „Wir haben für die rucklige Kommunikation in den vergangenen Wochen nicht nur gute Noten verdient“, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Die gesamte Parteispitze habe vor dem Parteikonvent „viel Überzeugungsarbeit“ leisten müssen, um die Mehrheit zu sichern.

Eine derartige „Operation am offenen Herzen“ könne die SPD „nicht sehr oft“ ertragen, warnte Schäfer-Gümbel, der Vorsitzender des hessischen Landesverbandes ist. Ohne vorherige Rücksprache mit der Parteispitze hatte Gabriel im März erklärt, er halte die Vorratsdatenspeicherung für erforderlich und damit SPD-Justizminister Heiko Maas zu einem Kurswechsel in der heiklen Frage gezwungen. Der SPD-Parteikonvent stimmte dem Gesetzesvorhaben schließlich mit einer knappen Mehrheit von 56,6 Prozent zu. „Wir hätten früher und viel mehr reden müssen, was und warum wir es wollen, nämlich ein eng begrenztes Instrument, das bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen kann“, moniert Schäfer-Gümbel nun.

(dts Nachrichtenagentur)