SPD-Vize Natascha Kohnen: „Finger weg von der Religion“

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöste neuerliche Debatte um den Islam in Deutschland treibt nach Ansicht von SPD-Bundesvize Natascha Kohnen einen Keil in die Gesellschaft. „Das ist falsch“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

„In unserem Land leben fast fünf Millionen Muslime, die ihre Religionsfreiheit selbstverständlich ausüben dürfen. Politik sollte für Zusammenhalt und Integration sorgen und nicht spalten, wie es Horst Seehofer und die CSU versuchen“, so Kohnen.

Mit Religion solle man keine Politik machen, forderte sie. „Artikel 4 des Grundgesetzes sichert die Religionsfreiheit zu. Deswegen gilt für die Politik: Finger weg von der Religion!“

Wichtiger als die Frage zu debattieren, ob der Islam zu Deutschland gehöre, seien Antworten auf die Fragen: „Wie verbessern wir die Integration, wie beschleunigen wir Asylverfahren, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle?“

Für all das sei Seehofer zuständig, betonte Kohnen. Das wichtigste Instrument für die Integration sei Arbeit. „Dafür müssen wir die Arbeitsvermittlung verbessern, Bildungsmöglichkeiten erweitern und den Spracherwerb fördern. Hier muss die neue Regierung liefern“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Solidarisches Grundeinkommen: „Vorschlag ist ein guter Impuls“

Mit Blick auf SPD-interne Diskussionen über die Arbeitsmarktpolitik meinte Kohnen, der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens sei „ein guter Impuls“.

Zudem gelte es, die Herausforderungen der Digitalisierung anzupacken. Die Digitalisierung dürfe von den Unternehmen jedoch nicht vorgeschoben werden, um eine dauerhafte Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter durchzusetzen, so Kohnen.

Folgen wären Burnout und Überforderung. „Es gibt keinen Grund, den Deckel einfach anzuheben und die tägliche Höchstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit von elf Stunden abzuschaffen. Es darf allenfalls eine Experimentierklausel für tarifgebundene Unternehmen geben“, sagte die SPD-Politikerin. (dts)