SPD-Vize Kohnen: Sieht sich Söder „die Menschen auf den Booten an, die da elend ertrinken?“

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen pocht auf europäischen Lösungen in der Flüchtlingspolitik.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ warf Kohnen am Mittwoch besonders dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, sich von Europa bereits verabschiedet zu haben. Sie verwies dabei auf Äußerungen, in denen Söder von einem Ende der „Zeit des geordneten Multilateralismus“ gesprochen hatte.

Zum unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sagte Kohnen, hier werde ein Thema „hochgejazzt“. Bereits heute würden viele Menschen an den Grenzen abgewiesen, die kein Recht auf eine Einreise hätten. Der CSU gehe es aber gar nicht um inhaltliche Fragen, sondern „um die Symbolik“, wandte sich Kohnen auch gegen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die CSU-Politiker handelten derzeit nach dem Motto: „Je schlechter man mit Flüchtlingen umgeht, desto besser.“

Dies erinnere sie zunehmend an die Politik von US-Präsident Donald Trump, sagte Kohnen weiter, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl im Oktober ist. In den USA sorgt die harte Haltung Trumps gegenüber Migranten bei der Opposition für Widerstand. Kohnen sagte dazu, Söder bewege sich offensichtlich in eine ähnliche Richtung, wenn er den polemischen Begriff „Asyltourismus“ verwende.

Die SPD-Politikerin fragte, ob sich Söder eigentlich „schon mal die Menschen auf den Booten angesehen hat, die da elend ertrinken“. Sie warf der CSU einen „Mangel an Menschlichkeit“ in ihrer Politik vor. Richtig sei vielmehr ein rechtsstaatliches Vorgehen, bei dem Asylansprüche ordnungsgemäß geprüft werden. Die einen müssten dann integriert werden, andere allerdings „müssen wir zurückschicken in ihre Heimat“.

Außerdem verlangte Kohnen, auch wieder über andere drängende Themen zu sprechen und nicht nur über die Flüchtlingspolitik. Als Beispiel nannte sie die Wohnungsnot gerade auch in bayerischen Städten. (afp/so)