SPD-Vize fordert nach Maaßen nun die Entlassung Seehofers

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

Juso-Chef Kühnert: Beförderung ist ein „Schlag ins Gesicht“

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation der „Rheinischen Post“.

Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“

Die SPD hatte wegen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Berlin einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles überraschend auf einen Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium.

Kühnert stellte erneut die große Koalition insgesamt infrage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Festhalten könne man: Ohne die SPD wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine Zumutung für unsere Demokratie. „Das war es dann aber leider auch schon.“

Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der Kanzlerin. „Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die CSU zur Wehr zu setzen.“ Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen Tiefpunkt angekommen. (dpa)