SPD-Urgestein: „Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten“

Susanne Gaschke, ehemalige Oberbürgermeisterin von Kiel, langjährige SPD-Politikerin und Journalistin schreibt alarmiert in der „Welt“: „Im Kanzleramt regiert eine ‚No Covid‘-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen ‚Flickenteppich‘ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet.“

Der Bezug zur Wirklichkeit ging verloren. Gaschke erkärt:

Die Bundeskanzlerin und ihr Corona-Krisenteam haben bei der Pandemiebekämpfung vor allem eins gemacht: Fehler. Nun soll die Einflussnahme der Länder beschnitten werden. Dem und Merkels Corona-Politik muss Einhalt geboten werden.“

In den vergangenen 14 Monaten seit Beginn der Crona-Krise habe die Bundesregierung alles versäumt, was zu versäumen war. Bis heute gebe es keinen nationalen Krisenstab, „zu wenige belastbare Zahlen über das Virus und dessen Ansteckungswege“, es gebe auch keine „vernünftige Aufrüstung des Gesundheitswesens“ und es gebe „viel zu wenig Impfstoff.“

Die ehemalige Bürgermeisterin warnt vor dem Untergraben des Föderalismus. „Im Namen von Merkels radikaler ‘No Covid‘-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde.“

Und weiter: „Als Begründung für dieses Durchregieren von oben dienen steigende ‘Inzidenzwerte‘, die durch massenhafte Schnelltests auch Ansteckungen von Menschen anzeigen, die symptomfrei sind – und außerdem die putative Überlastung der Krankenhäuser. Diese freilich hätte man längst mit jenen Milliarden von Euro ausstatten können, die jetzt an die ökonomischen Opfer der Corona-Maßnahmen ausgereicht werden müssen.“

Sie fordert: „Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten.“ (ks)