SPD unzufrieden mit Merkels Türkei-Besuch

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die jüngste Türkei-Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als verspätet kritisiert. "In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die europäischen Werte zu binden", sagte Annen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Es sei sehr viel Zeit verspielt worden.

"Das gilt auch für die Kanzlerin." Wenn jetzt unter dem Druck der Flüchtlingskrise weiter über einen möglichen EU-Beitritt verhandelt werde, lasse das "Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Engagements der Kanzlerin" aufkommen. Zudem dürfe es "keinen Rabatt für Menschenrechte" geben, um die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu erhalten. Allerdings habe das Land mehr Wertschätzung und Geld für die Unterbringung der syrischen Flüchtlinge verdient. Annen machte deutlich, dass die SPD einer Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland derzeit nicht zustimmen würde. Er habe damit zwar kein prinzipielles Problem, "ich habe aber ein Problem mit der Lage dort". Derzeit würden über 20 Prozent der Asylbewerber aus der Türkei in der EU anerkannt. "Das kann man nicht einfach ignorieren." Es sei "nicht zu rechtfertigen", der Türkei jetzt pauschal diesen Status zu geben. Annen kritisierte auch, dass Merkel so kurz vor der Wahl in der Türkei nicht auch Vertreter der Opposition getroffen habe. "Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Signal gewesen."

(dts Nachrichtenagentur)