SPD unternimmt neuen Vorstoß für Lobbyregister und gegen umstrittenes Parteisponsoring im Bundestag

Nach jahrelangem Stillstand kommt kurz vor der Bundestagswahl in die Debatte um mehr Transparenz bei Lobbyismus im Bundestag doch noch Bewegung. Wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Freitag in Berlin mitteilte, legte ihre Fraktion nun einen Gesetzentwurf dazu vor. Dieser enthalte sowohl das lange geforderte Lobbyregister als auch Regelungen für das umstrittene Parteisponsoring.

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer – direkt oder indirekt – Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt“, erklärte Lambrecht. „Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus.“ Das Gesetzesvorhaben solle nach Möglichkeit noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Die SPD werde deswegen versuchen, auch die Union dafür zu gewinnen.

Die SPD-Vorlage sieht demnach vor, in dem öffentlichen Lobbyregister die im Bundestag aktiven Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Institutionen aufzuführen. Auch die Bundesregierung soll offenlegen, welche Interessenvertreter oder Sachverständige bei Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Darüber soll ein Beauftragter des Bundestages wachen. Zudem sollen die Parteien Einnahmen durch Sponsoring in ihren Rechenschaftsberichten angeben müssen.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann zeigte sich zur Unterstützung des Vorhabens bereit, blieb aber zugleich skeptisch. „Union und SPD haben die ganze Legislaturperiode über Blockadepolitik gemacht“, warf sie der Koalition vor, Vorschläge der Grünen zu diesem Thema seien von ihnen abgelehnt worden. Insofern bleibe abzuwarten, „ob der Gesetzentwurf der SPD denn noch in dieser Wahlperiode das Parlament erreichen soll oder ein Vorschlag für die Galerie bleibt“.

Die Anti-Korruptions-Organisation LobbyControl begrüßte den Vorstoß in Berlin als überfällig. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst“, erklärte die Geschäftsführerin der Organisation, Imke Dierßen. Positiv sei, dass der SPD-Vorschlag auch mehr Transparenz beim Parteisponsoring vorsehe.

Hier hatte es vor einigen Monaten Vorwürfe gegen die SPD gegeben, wo Spitzenpolitiker gegen Geld an Rahmen von Verlagsveranstaltungen mit Unternehmen oder Verbänden teilgenommen hatten. Von „rent-a-sozi“ war damals die Rede gewesen. Mit Blick auf das Lobbyregister im Bundestag kamen Widerstände allerdings bisher vor allem aus der Union. (afp)