SPD und Grüne wollen Merkel-Befragung vor NSA-Untersuchungsausschuss

SPD und Grüne wollen wegen der Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den NSA-Untersuchungsausschuss vorladen. Auf die Frage, ob Merkel dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe): "Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat die politische Verantwortung." Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, das Bundeskanzleramt habe "die Dinge so lange schleifen lassen, dass die NSA-BND-Affäre jetzt zu Merkels Skandal geworden" sei.

"Deshalb sollte auch Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Neben Merkel müsse auch der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss "wahrheitsgemäß Stellung nehmen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. 2008 war der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Kanzleramtschef, 2010 war es Pofalla. "Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum", so von Notz, "dass Pofalla im Auftrag Merkels im Bundestagswahlkampf die gefährlich werdenden Enthüllungen Snowdens wahrheitswidrig abmoderierte."

Spätestens im August 2013 hätte die Bundesregierung die Kooperationen und "offensichtlichen Probleme" mit der NSA offenlegen müssen. "Stattdessen verschwieg man diese Dinge den Bürgern, den europäischen Partnern und der deutschen Wirtschaft." Auch SPD-Vize Stegner meinte: "Herr Pofalla hat offenkundig die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, der BND habe sich zu 100 Prozent an die Datenschutzbestimmungen gehalten." Spätestens mit den Enthüllungen Snowdens hätte Pofalla "aktiv aufsichtlich tätig werden müssen".

Stattdessen habe er aber die BND-NSA-Affäre für beendet erklärt. "Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit." Die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, meinte gegenüber dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe): "Schon jetzt ist klar, dass die damalige Aussage von Pofalla völlig unhaltbar ist und reine Augenwischerei war."

(dts Nachrichtenagentur)