SPD und Grüne kritisieren von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen auf Widerstand, die Mitspracherechte des Bundestages bei Beschaffungsentscheidungen zu überarbeiten. Die Schwellenwerte für neue Verträge heraufzusetzen, ab denen die Regierung die Zustimmung des Haushaltsausschusses brauche, sei für sie „kein Thema“, sagte die SPD-Haushälterin Karin Evers-Meyer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade das Geschwurbel im Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren verlangt doch eher nach mehr parlamentarischer Kontrolle und nicht nach weniger.“

Bislang muss der Haushaltsausschuss allen vom Ministerium geschlossenen Verträgen zustimmen, sobald deren Volumen mindestens 25 Millionen Euro beträgt. In einem gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verfassten Bericht fordert das Ministerium deshalb eine Anpassung „an die Preisentwicklung der letzten Jahrzehnte“. Die Rechte des Parlaments sollten aber „auf keinen Fall eingeschränkt werden“, betonte ein Sprecher. Vor Abgeordneten hatte von der Leyens Staatssekretär Ralf Brauksiepe eine Grenze von 50 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte: „Die Ministerin wirbt für mehr Transparenz, will uns Parlamentariern aber offenbar viele Beschaffungsverträge nicht mehr zur Genehmigung vorlegen – das passt nicht zusammen.“ Auch die in dem Bericht formulierte Forderung, das in einem Jahr nicht ausgegebene Geld aus dem Wehretat automatisch ins folgende Jahr zu übertragen, lehnen Evers-Meyer und Lindner ab. Die SPD-Politikerin zeigte sich irritiert, dass die Forderungen gemeinsam von Ministerium und Industrie erhoben werden. Wenn die Rüstungsindustrie es schaffe, „das Verteidigungsministerium dafür als Unterstützer ins Boot zu holen, dann kann man ihr dazu nur gratulieren. Über die Frage, wie der Haushaltsausschuss seine Arbeit macht, entscheiden in Deutschland allerdings allein wir Parlamentarier.“

(dts Nachrichtenagentur)