SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP – Habeck „wundert“ sich über den Streit

Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert.

Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“.

Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentner abgelehnt.

FDP gegen „Rente mit 63“

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium nun beschließen will, fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin.

Aus Sicht der Liberalen seien daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der „Rente mit 63“ notwendig.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an dieser abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht rütteln. „Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum“, sagte Mast angesichts der Kontroversen mit der FDP im Deutschlandfunk. Hier gehe es zumeist um Menschen, die bereits mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien. „Die haben unseren Respekt verdient“, betonte Mast. Deshalb werde man die sogenannte „Rente mit 63“ beibehalten.

„Rente mit 63“ wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren genannt, da zunächst Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 mit ihr mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen konnten. Nun liegt die Altersgrenze hierfür bei 64 Jahren und 4 Monaten für 1960 Geborene. Für Jüngere erhöht sich das Eintrittsalter bis 2029 auf 65 Jahre.

Wer heute mit 64 in Rente gehe, habe oft nicht 45, sondern 48 oder 49 Jahre gearbeitet, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wenn man sich das vorstellt, als Handwerker als Pflegekraft oder anderes mehr – da isch over, wie mal Wolfgang Schäuble gesagt hat. Die können dann einfach nicht mehr.“ „Wer fordert, dass diese Regelung wegfällt, der schafft damit nicht einen Anreiz zur Mehrarbeit, sondern der kürzt diesen Menschen damit die Rente“, sagte Kühnert.

Robert Habeck „wundert“ sich über den Streit

Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II „über den Dingen“. Er „wundere“ sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“

Unverständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig drängt Habeck auf eine schnelle Eignung: „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich werden dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren.“ Insofern sei eigentlich alles auf dem Weg. „Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen.“

Gleichzeitig will Habeck Anreize für Arbeitnehmer schaffen: „Es fehlt überall an Händen und Köpfen. Da können verschiedene Leute einen Beitrag leisten. Es macht Sinn, länger zu arbeiten, attraktiv zu machen. Aber das kann man ja beides zusammenkriegen.“

Grünen-Politiker stellt Schuldenbremse infrage

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im „Tagesspiegel“ die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“, sagte er.

Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe es „um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen“ und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.

Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehen

Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten.

Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Das machte er am Samstagabend bei einer Talkrunde des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ in Potsdam deutlich. Dort sprach er sich auch gegen Einschnitte für Rentner aus. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte Scholz.

Er betonte zudem: „Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.“

Entwicklungsministerin Schulze warnt vor Einsparungen

Unterdessen warnte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte sie.

„Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu.“

So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier Kürzungen gefordert. „Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken. (dpa/dts/red)