SPD und Grüne: „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft“

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten“, forderte der SPD-Politiker. Dies sei nicht nur Sache der demokratischen Parteien, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Soweit das Strafrecht betroffen sei, müsse man den Feinden der Demokratie mit aller Konsequenz des Gesetzes gegenübertreten.

„Das ist die Aufgabe unserer Strafverfolgungsbehörden und der unabhängigen Justiz“, sagte Stegner.

Auch die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Zwar stimme es, dass rechtsextremer und rassistischer Gewalt mit sprachlicher Entgrenzung oft der Boden bereitet werde, sagte der Grünen-Politiker. „Aber wir müssen das gesamtgesellschaftlich angehen, nicht über Artikel 18“, fügte er hinzu. (dts)