SPD und FDP lehnen Überwachung von radikalisierten Kindern durch Verfassungsschutz ab

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zurückgewiesen, auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden“, sagte Dreyer den Zeitungen weiter. „Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren“, fügte sie hinzu.

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor  „dringend“ dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen und auf eine entsprechende Regelung in Bayern verwiesen. Im Normalfall werde der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte Herrmann. (afp)