SPD und Arbeitgeber fordern Konsequenzen aus dem Fall Reem

Die Begegnung zwischen dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine neue Debatte über das deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht ausgelöst. SPD und Arbeitgeber forderten umfassende Reformen, um qualifizierten Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“.

„Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken.“ Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat. In CDU und CSU gibt es aber Vorbehalte gegen ein Einwanderungsgesetz. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern seien „politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß“. Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven. Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge. „Es ist in unser aller Interesse, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst verdienen können“, sagte ein BDA-Sprecher dieser Zeitung. Der Arbeitgeberverband forderte, die Vorrangprüfung, die Jobsuchenden aus der EU bei der Stellenbesetzung Vorzug vor Asylbewerbern gibt, nach sechs Monaten abzuschaffen. „Die Vorrangprüfung ist meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld kostet, ohne dass Arbeitslose davon profitieren.“

(dts Nachrichtenagentur)