SPD übt auch im Bundestag deutliche Kritik an Kramp-Karrenbauer

Mit deutlicher Kritik an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD deren erste Regierungserklärung im Bundestag gekontert. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der neuen Ressortchefin am Donnerstag im Bundestag vor, es stelle sich die Frage, ob ihr „Sicherheitsbegriff“ noch angemessen sei. In ihrer Rede habe die Ministerin viel von „Stärke und Abschreckung“ gesprochen. „Unser Sicherheitsbegriff ist breiter.“

Anstatt mehr Geld zu fordern, solle sich die neue Ministerin erst einmal mit den Schwachstellen in der Bundeswehr befassen und diese abstellen. Die vom Kabinett für 2020 beschlossenen 45 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „eine Menge Geld“. Mützenich grenzte sich damit erneut von Kramp-Karrenbauers Forderung ab, die Mittel für die Bundeswehr aufzustocken, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen zu können.

Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu, das Verteidigungsressort brauche eine Politikerin an der Spitze, „die sich ohne Abstriche um ihr Ressort kümmern kann“. Die Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) „hat Ihnen viel Arbeit hinterlassen“. Er erwähnte dabei auch die Berateraffäre um den Vorwurf einer rechtswidrigen Auftragsvergabe.

Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst, nachdem diese zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Am Mittag hatte die CDU-Chefin den Amtseid als Ministerin abgelegt.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Mützenichs Ausführungen. Die SPD sei „bereits auf dem Weg in die Opposition“. Kramp-Karrenbauer verfüge als ehemalige Ministerpräsidentin und Innenministerin des Saarlandes selbstverständlich über „sicherheitspolitische Expertise“. „Wir trauen Ihnen Leadership zu“, sagte Lindner.

Der FDP-Partei- und Fraktionschef kritisierte aber die CDU-Vorsitzende dafür, dass sie nunmehr ins Kabinett eingezogen sei, nachdem sie das zuvor abgelehnt hatte. „Sie werden Martin Schulz erklären, wie sowas geht“, sagte Lindner unter Anspielung auf den früheren SPD-Chef, der ebenfalls einen Gang ins Kabinett abgelehnt hatte, dies dann doch wollte und schließlich als Parteichef zurücktreten musste. (afp)