SPD stimmt Thüringer Koalition zu – Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

Die erste Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland steht. Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg dafür frei. In einer Mitgliederbefragung stimmten 68 Prozent der Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag, wie die SPD in Erfurt mitteilte.

Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch durch einen Beschluss formal bestätigen.

CDU, BSW und SPD hatten vor rund zweieinhalb Wochen ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten.

Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten vor.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dem Koalitionsvertrag am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich zu. Bereits vor mehr als einer Woche hatten die Christdemokraten endgültig grünes Licht für die geplante Regierung gegeben.

Linke will schriftliche Vereinbarung

Zur eigenen Mehrheit fehlen CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen daher auf Unterstützung der Linkspartei. Eine von dieser wiederholt geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit lehnt die CDU allerdings ab. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD.

Die Linke dringt hingegen weiter auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen.

„Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns“, erklärte der Linken- Fraktionsvorsitzende und -Kolandesvorsitzende Christian Schaft am Montag in Erfurt. CDU-Landeschef Mario Voigt allein habe es „in der Hand, ob er mit den Stimmen der AfD gewählt werden will oder nicht“.

Voigt will sich voraussichtlich am Donnerstag im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Die Thüringer Christdemokraten verweisen zudem auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Konsultationsmechanismus. Danach sollen bei der Suche nach Mehrheiten die Abgeordneten des Parlaments und insbesondere die Linke frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.

Die AfD bleibt außen vor

Eine Zusammenarbeit mit der einzigen anderen Oppositionspartei, der AfD, schließen die anderen Parteien aus. Die AfD könnte Voigt aber in einem der ersten beiden Wahlgänge bei der Ministerpräsidentenwahl, wenn eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags nötig ist, theoretisch mit mindestens einer Stimme ins Amt verhelfen.

Die Christdemokraten argumentieren, dass ihr Kandidat ohnehin im dritten Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen gewählt werden kann.

„Es ist gefährlich, so so tun, als wäre es normal, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen“, kritisierte Schaft. Es brauche daher eine schriftliche Vereinbarung der demokratischen Parteien vor der Ministerpräsidentenwahl. (dpa/afp/red)