SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorstand habe dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Grundlage für die Entscheidung war demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen.

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt“, erklärte Klingbeil.

In der Kommission saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben.

Der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin wird in der SPD seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch zuletzt 2011. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. (afp)