SPD setzt Vorstandsklausur mit Beratungen über Europapolitik fort

Der SPD-Vorstand hat seine Klausurtagung am Montag in Berlin mit dem Schwerpunktthema Europa fortgesetzt. Gut drei Monate vor den Europawahlen am 26. Mai wollten sich dazu die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann äußern. Als Gast wurde zudem der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet.

Heftige Debatten zwischen Union und SPD gab es unterdessen weiter über das Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten, das der SPD-Vorstand am Sonntag einstimmig beschlossen hatte. Dieses sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor. In der Union stoßen die Vorschläge auf Ablehnung.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kritisierte die Reaktionen aus CDU und CSU als „einen Reflex“. „Wir machen den Staat zukunftsfähig“, hob die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale am Montagmorgen hervor. Die SPD sei damit derzeit die einzige Partei die über „eine Antwort auf den zukünftigen Arbeitsmarkt“ verfüge. (afp)