SPD schlägt Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes vor

Die SPD im Bundestag fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und bringt dafür die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Gespräch. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Sozialdemokraten bereits am Montag, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte.

Auf Bundesebene fehle es an einer zentralen Ansprechstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mit den Gesundheitsämtern der Städte und Gemeinden, heißt es in dem Beschluss, über den zunächst die „Welt“ berichtet hatte.

Zwar solle das Robert-Koch-Institut (RKI) die Koordinierung der Gesundheitsämter bei Infektionsschutz, Seuchenbekämpfung und Impfungen übernehmen, heißt es im Beschluss der Sozialdemokraten. „Aber die Aufgaben der Gesundheitsämter sind sehr viel breiter.“

SPD-Politiker: RKI-Auftragsstellung ist „nicht vernetzend-interdisziplinär“

Bis 1994 habe das damals aufgelöste Bundesgesundheitsamt (BGA) bereit gestanden, es habe als ein zentrales Amt die verschiedenen gesundheitlichen Bereiche abgedeckt, darunter Infektionsschutz, Hygiene und gesundheitlicher Verbraucherschutz.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sagte der „Welt“: „Ich finde, das RKI macht eine gute Arbeit. Aber es kann nur die Arbeit machen, wofür es den Auftrag hat.“ Die Auftragsstellung sei „nicht vernetzend-interdisziplinär“.

Seehofer löste Bundesgesundheitsamt 1994 auf

In der Bundesrepublik gab es bis 1994 bereits einmal ein Bundesgesundheitsamt. Es war seinerzeit im Zuge eines Skandals um HIV-verseuchte Blutkonserven aufgelöst worden, und zwar vom damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU). Heute existieren mehrere Nachfolgeeinrichtungen, darunter das RKI, das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArm). (afp)